Pressemitteilung – Erklärung der EP-Präsidialkonferenz zur Unterstützung der Ukraine durch die EU
2025-02-11 09:53
Brüssel – Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, den 10. Februar 2025, eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.
In der Erklärung wird die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und die anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt.
Die Konferenz forderte die EU auf, „weiterhin alle notwendigen Mittel bereitzustellen, um der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu helfen.“ Dies beinhalte sowohl militärische als auch finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe.
Die Erklärung betonte auch die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine begangen wurden. Die Konferenz forderte die EU auf, „mit ihren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.“
Die Erklärung wurde mit überwältigender Mehrheit von allen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament angenommen.
Die vollständige Erklärung lautet wie folgt:
Erklärung der EP-Präsidialkonferenz zur Unterstützung der Ukraine durch die EU
Das Europäische Parlament verurteilt aufs Schärfste die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine. Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes und seiner gewählten Regierung.
Wir bekräftigen unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln, um ihr bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu helfen. Dazu gehören militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe.
Wir betonen die Bedeutung der Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die in der Ukraine begangen wurden. Wir rufen die EU auf, mit ihren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
Wir fordern die Russische Föderation dringend auf, ihre Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine uneingeschränkt zu respektieren.
Wir stehen fest zur Ukraine und ihrem Streben nach einem freien, demokratischen und europäischen Zukunft.
Press release – EP Conference of Presidents‘ statement on EU support for Ukraine
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