Ausschuss überreicht Bericht zum Bürgergutachten an Bärbel Bas
Berlin, 11. Februar 2025 – Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerschaftliches Engagement und Europa des Deutschen Bundestages hat heute einen Bericht zum Bürgergutachten „Zukunft der Demokratie in Deutschland“ an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht.
Das Bürgergutachten wurde im Rahmen eines vom Bundestag initiierten Bürgerrats erarbeitet. 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten über fünf Wochenenden hinweg über die Zukunft der Demokratie in Deutschland und erarbeiteten 14 konkrete Empfehlungen.
Der Ausschuss hat den Bericht eingehend geprüft und begrüßt die Vorschläge des Bürgerrats. Der Ausschussvorsitzende, Stephan Thomae (SPD), sagte: „Der Bericht des Bürgerrats ist ein wertvoller Beitrag zur Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie. Die Empfehlungen des Bürgerrats zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse daran haben, an der Gestaltung unserer Demokratie mitzuwirken.“
Der Bericht enthält unter anderem folgende Empfehlungen:
- Einführung einer verbindlichen Wahlpflicht
- Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
- Stärkung der direkten Demokratie durch Volksentscheide
- Schaffung eines neuen Gremiums für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
- Verbesserter Schutz der Grundrechte im digitalen Raum
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dankte den Mitgliedern des Bürgerrats für ihre Arbeit. Sie sagte: „Der Bericht des Bürgerrats ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger zu einem konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes beitragen können. Die Empfehlungen des Bürgerrats werden nun dem Bundestag zur weiteren Beratung vorgelegt.“
Der Bundestag wird den Bericht in den kommenden Wochen diskutieren und über die Umsetzung der Empfehlungen entscheiden.
Ausschuss überreicht Bericht zum Bürgergutachten an Bärbel Bas
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