Kurzmeldungen (hib),AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium


AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium

Berlin, 10. Februar 2025 (hib/WID) Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Auslastung der Juristen im Bundesministerium der Justiz gestellt. Darin wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Juristen in den verschiedenen Abteilungen des Ministeriums beschäftigt sind und wie hoch deren durchschnittliche Arbeitszeit ist.

Die AfD wirft der Bundesregierung vor, die Justiz zu „überfordern“ und „nicht ausreichend Personal“ bereitzustellen. Die Kleine Anfrage soll nun Aufschluss darüber geben, ob diese Vorwürfe berechtigt sind.

Die Bundesregierung hat vier Wochen Zeit, die Kleine Anfrage zu beantworten. Nach Ablauf dieser Frist kann die AfD-Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags verlangen, um die Regierung öffentlich zu dieser Frage zu befragen.

Hintergrund

Die AfD hat die Justizpolitik der Bundesregierung in der Vergangenheit wiederholt kritisiert. Die Partei wirft der Regierung unter anderem vor, die Strafverfolgung von Einwanderern zu lasch zu handhaben und zu wenig für die Innere Sicherheit zu tun.

Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück. Sie verweist darauf, dass die Zahl der Beschäftigten in der Justiz in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei und dass die Kriminalitätsrate in Deutschland auf einem historischen Tiefstand liege.

Reaktionen

Die Kleine Anfrage der AfD hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die SPD wirft der AfD vor, „populistische Stimmungsmache“ zu betreiben. Die CDU fordert die Bundesregierung auf, „den Vorwürfen der AfD nachzugehen“ und „für Transparenz zu sorgen“.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Kleine Anfrage der AfD. Der DRB fordert seit Jahren mehr Personal für die Justiz. Der Verband weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD antworten wird. Sollte die Antwort der Regierung die AfD nicht zufriedenstellen, kann die Partei die Einberufung einer Sondersitzung des Bundestags verlangen. In dieser Sitzung würde die Bundesregierung dann öffentlich zu ihrer Justizpolitik befragt werden.


AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium

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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-02-10 15:02 mit dem Titel „AfD fragt nach Auslastung der Juristen im Justizministerium“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.


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