Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 7. Februar 2025, in einer Aktuellen Stunde die Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen beschlossen. Diese Listen sollen die Regierung dazu verpflichten, regelmäßig die Auswirkungen von Steuergesetzen zu überprüfen und dem Parlament darüber zu berichten.
Die Listen wurden von der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eingebracht und erhielten auch die Zustimmung der Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD. Die Linke stimmte dagegen.
Hintergrund
Bereits im Jahr 2021 hatte der Bundestag eine Entschließung zur Evaluierung von Steuergesetzen verabschiedet. Diese Entschließung sah jedoch keine konkreten Regelungen vor, wie die Evaluierung durchzuführen ist.
Die jetzt beschlossenen Listen sollen diese Lücke schließen. Sie enthalten konkrete Kriterien, anhand derer die Regierung die Auswirkungen von Steuergesetzen bewerten soll. Zu diesen Kriterien gehören unter anderem:
- Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates
- Auswirkungen auf die Verteilung der Steuerlast
- Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung
- Auswirkungen auf die Umwelt
Inhalt der Listen
Die Listen sind in zwei Teile gegliedert:
- Teil 1 enthält Kriterien, die für alle Steuergesetze gelten.
- Teil 2 enthält Kriterien, die für bestimmte Steuerarten gelten, z. B. die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer oder die Umsatzsteuer.
Verfahren
Die Regierung ist verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten eines Steuergesetzes einen Bericht über dessen Auswirkungen vorzulegen. Der Bericht muss sich an den Kriterien in den Listen orientieren.
Der Bericht wird dem Bundestag zugeleitet und dort in den zuständigen Ausschüssen beraten. Die Ausschüsse können der Regierung Empfehlungen zur Verbesserung des Steuergesetzes geben.
Bedeutung
Die Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Steuergesetzgebung. Sie sollen dazu beitragen, dass Steuergesetze besser auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden und dass die Regierung dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist.
Die Listen wurden von allen Fraktionen im Bundestag begrüßt. Sie wurden als ein wichtiger Beitrag zur Transparenz und zur Qualität der Gesetzgebung bezeichnet.
Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-02-07 13:12 mit dem Titel „Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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