Pressemitteilung: Gemeinsam gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel
Berlin, 05.02.2025 – Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und internationalem Drogenhandel unterzeichnet. Die Erklärung bekräftigt die Entschlossenheit der drei Partner, bei der Bekämpfung dieser globalen Bedrohungen zusammenzuarbeiten.
Terrorismus
Die Erklärung erkennt die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus an und verpflichtet sich zu gemeinsamen Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus und zur Stärkung der Strafverfolgungszusammenarbeit.
Organisierte Kriminalität
Die Erklärung erkennt auch die zunehmende Bedrohung durch die organisierte Kriminalität an. Die Partner verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten, einschließlich Menschenhandel, Waffenhandel und Geldwäsche. Sie werden außerdem zusammenarbeiten, um die Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden zu stärken und den Informationsaustausch zu verbessern.
Internationaler Drogenhandel
Die Erklärung unterstreicht die Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion auf den internationalen Drogenhandel, der eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit darstellt. Die Partner werden zusammenarbeiten, um illegale Drogenlieferungen zu unterbinden, die Produktion von Drogen zu reduzieren und die Nachfrage nach Drogen zu verringern.
Gemeinsame Maßnahmen
Die Erklärung enthält eine Reihe konkreter Maßnahmen, die von den Partnern ergriffen werden, um die erklärten Ziele zu erreichen. Dazu gehören:
- Einrichten eines gemeinsamen Anti-Terror-Zentrums
- Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus
- Verbesserung des Informationsaustauschs über kriminelle Aktivitäten
- Stärkung der Strafverfolgungszusammenarbeit
- Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung
Zitate
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Diese Erklärung ist ein starkes Signal für unsere Entschlossenheit, Terrorismus, organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel gemeinsam zu bekämpfen. Wir werden unsere Kräfte bündeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Sicherheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten.“
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Die Bedrohungen durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel sind globaler Natur und erfordern eine globale Reaktion. Durch die Zusammenarbeit können wir unsere Ressourcen effektiver einsetzen und die Sicherheit in unseren Ländern und darüber hinaus verbessern.“
Der US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sagte: „Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, mit unseren Partnern in Europa zusammenzuarbeiten, um diese gemeinsamen Bedrohungen anzugehen. Durch die Bündelung unserer Ressourcen und unseres Fachwissens können wir eine sicherere Zukunft für unsere Bürger schaffen.“
Hintergrund
Die Erklärung baut auf der langjährigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des internationalen Drogenhandels auf. In den letzten Jahren haben die drei Partner ihr gemeinsames Vorgehen verstärkt und eine Reihe erfolgreicher Operationen durchgeführt.
Die Erklärung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit und einer engeren Abstimmung der Anstrengungen im Kampf gegen diese globalen Bedrohungen.
Pressemitteilung: Gemeinsam gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel
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