Union fragt nach Bilanz der Bundesregierung zur Außenpolitik
Berlin: (hib/JOH) Die Unionsfraktion im Bundestag will eine Bilanz zur Außenpolitik der Bundesregierung ziehen. Dazu haben die Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Johann Wadephul (CDU) und Jürgen Hardt (CDU) am Freitag einen Antrag (20/5684) vorgelegt.
In dem Antrag heißt es, die Bundesregierung habe in der vergangenen Legislaturperiode in der Außenpolitik „eine Reihe von Fehlern begangen“. Dazu gehöre etwa der „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ und die „zu zögerliche Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine“.
Die Union fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, „eine umfassende Bilanz ihrer Außenpolitik“ vorzulegen. Diese Bilanz solle „die wichtigsten Entscheidungen, ihre Begründungen und ihre Folgen“ enthalten. Zudem solle die Regierung „darlegen, welche Lehren sie aus ihren Fehlern gezogen hat“.
Die Abgeordneten verweisen in ihrem Antrag auf die „schwierige internationale Lage“. Die Bundesregierung müsse „in Zukunft eine aktivere und vorausschauendere Außenpolitik betreiben“. Dazu gehöre auch, „die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern zu stärken“.
Der Antrag soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden.
Union fragt nach Bilanz der Bundesregierung zur Außenpolitik
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