Unionsgesetz zur Zustrombegrenzung mit knapper Mehrheit abgelehnt
Berlin, 31.01.2025, 10:00 Uhr – Der Bundestag hat am Dienstag mit knapper Mehrheit das Unionsgesetz zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Die Vorlage fand bei der Abstimmung im Plenum keine Mehrheit.
Das von der Unionsfraktion eingebrachte Gesetz sah vor, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Asylbewerber und Familiennachzügler auf ein jährliches Kontingent von 200.000 Personen zu begrenzen. Zudem sollten die Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert werden.
Befürworter des Gesetzes argumentierten, dass eine Begrenzung der Zuwanderung notwendig sei, um die Integrationsfähigkeit der deutschen Gesellschaft zu erhalten. Die Integration von zu vielen Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen könne zu sozialen Spannungen und Konflikten führen.
Gegner des Gesetzes hingegen kritisierten, dass es inhuman und diskriminierend sei. Die Begrenzung der Zuwanderung würde Menschen in Not davon abhalten, Schutz in Deutschland zu suchen. Außerdem sei eine Begrenzung der Zuwanderung nicht notwendig, da die Zahl der Asylbewerber in den letzten Jahren bereits deutlich zurückgegangen sei.
Bei der Abstimmung im Bundestag votierten 299 Abgeordnete gegen das Gesetz, während 295 dafür stimmten. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte geschlossen gegen die Vorlage. Auch die Fraktion Die Linke lehnte das Gesetz ab.
Die Unionsparteien CDU und CSU äußerten sich enttäuscht über die Ablehnung des Gesetzes. Sie kündigten an, weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung zu kämpfen.
Der Bundestag hatte bereits im Jahr 2018 ein ähnliches Gesetz beschlossen. Dieses war jedoch vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, da es gegen das Grundrecht auf Asyl verstieß. Die Unionsfraktion hatte daraufhin einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, von dem sie hoffte, dass er verfassungsgemäß sein würde.
Der abgelehnte Gesetzentwurf der Union ist bereits ein zweites Beispiel für eine gescheiterte Initiative der Ampelkoalition zur Begrenzung der Zuwanderung. Im vergangenen Jahr war ein Gesetzentwurf der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ebenfalls im Bundestag gescheitert.
Unionsgesetz zur Zustrombegrenzung mit knapper Mehrheit abgelehnt
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Aktuelle Themen einen neuen Artikel am 2025-01-31 10:00 mit dem Titel „Unionsgesetz zur Zustrombegrenzung mit knapper Mehrheit abgelehnt“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
63