20/14789: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 20/14044, 20/14709 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)
Bericht des Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (10. Ausschuss)
Berichterstattung:
- Jost Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Filiz Polat (SPD)
Beschlussempfehlung:
Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) anzunehmen.
Begründung:
Die Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) ist eine maritime Operation der Europäischen Union zur Durchführung von Kapazitätsaufbaumaßnahmen der libyschen Küstenwache und Marine sowie zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.
Die Bundesregierung hat mit Antrag vom 14. Dezember 2022 (Drucksache 20/14044) die Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR ASPIDES für den Zeitraum vom 1. Februar 2023 bis 31. Januar 2024 beantragt. Mit Antrag vom 12. Januar 2023 (Drucksache 20/14709) hat die Bundesregierung eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. Januar 2025 beantragt.
Der Auswärtige Ausschuss unterstützt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Operation EUNAVFOR ASPIDES. Die Operation leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Libyens und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum.
Im Rahmen der Operation sind derzeit bis zu 300 deutsche Soldaten im Einsatz. Sie werden hauptsächlich auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“ und einem Seefernaufklärer eingesetzt. Die deutschen Kräfte beteiligen sich an der Überwachung des Waffenembargos, führen Ausbildungsmaßnahmen für die libysche Küstenwache und Marine durch und leisten logistische Unterstützung.
Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation EUNAVFOR ASPIDES ist völkerrechtlich auf Grundlage der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gedeckt. Die Operation wird im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union durchgeführt.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2023 einstimmig beschlossen, dem Bundestag die Annahme des Antrags der Bundesregierung zu empfehlen.
20/14789: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 20/14044, 20/14709 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) (PDF)
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Drucksachen einen neuen Artikel am 2025-01-30 11:00 mit dem Titel „20/14789: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 20/14044, 20/14709 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
66