Antrag fordert Ende der CO2-Bepreisung
29. Januar 2025, 22:55 Uhr
Berlin – Ein Antrag von CDU/CSU und AfD im Bundestag fordert das Ende der CO2-Bepreisung in Deutschland. Der Antrag wurde am Dienstagabend mit einer Mehrheit von 293 zu 288 Stimmen angenommen.
Die Antragsteller argumentieren, dass die CO2-Bepreisung eine unfaire Belastung für Bürger und Unternehmen darstelle und nicht effektiv zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitrage. Sie verweisen auf die hohen Energiepreise und die steigenden Lebenshaltungskosten für Verbraucher.
Die CO2-Bepreisung wurde 2021 eingeführt, um Anreize für eine klimafreundlichere Wirtschaft zu schaffen. Sie sieht eine Besteuerung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) vor. Ziel ist es, die Kosten für die Umweltverschmutzung zu internalisieren und Unternehmen sowie Verbraucher zur Senkung ihrer Emissionen zu bewegen.
Befürworter der CO2-Bepreisung argumentieren, dass sie ein wirksames Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sei und dass sie dazu beitrage, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Sie verweisen auf Studien, die zeigen, dass die CO2-Bepreisung zu einer deutlichen Reduzierung von Emissionen geführt hat.
Gegner der CO2-Bepreisung behaupten hingegen, dass sie lediglich eine zusätzliche Belastung für Bürger und Unternehmen darstelle und nicht effektiv zur Emissionsreduzierung beitrage. Sie argumentieren, dass die CO2-Bepreisung insbesondere einkommensschwache Familien und kleine Unternehmen unverhältnismäßig stark treffe.
Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie den Antrag von CDU/CSU und AfD ablehnt. Umweltministerin Steffi Lemke sagte, die CO2-Bepreisung sei ein „zentrales Instrument“ im Kampf gegen den Klimawandel. Sie betonte, dass die Regierung an der CO2-Bepreisung festhalte und sie gegebenenfalls sogar ausweiten werde.
Es wird erwartet, dass der Antrag von CDU/CSU und AfD im Bundesrat abgelehnt wird, da die Mehrheit der Bundesländer von SPD, Grünen und FDP gestellt wird. Die Debatte über die CO2-Bepreisung dürfte in den kommenden Monaten weitergehen.
Antrag fordert Ende der CO2-Bepreisung
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