Rechtsradikale Kundgebungen im vierten Quartal 2024 nehmen zu
Berlin. (hib/HAU) Die Zahl rechtsextremer Versammlungen und Aufmärsche hat im vierten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zugenommen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2024 insgesamt 452 Kundgebungen und Aufmärsche mit rechtsextremem Hintergrund. Das sind 102 mehr als im vierten Quartal 2023. Die meisten Veranstaltungen fanden in Sachsen (108), Thüringen (87) und Baden-Württemberg (72) statt.
Bei den Kundgebungen und Aufmärschen waren insgesamt rund 22.000 Menschen beteiligt, davon etwa 13.000 Rechtsextremisten. Die Veranstaltungen richteten sich häufig gegen Asylsuchende, Muslime und politische Gegner. Es kam zu zahlreichen Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung.
Die Bundesregierung führt den Anstieg der rechtsextremen Kundgebungen und Aufmärsche auf mehrere Faktoren zurück. Dazu gehören die zunehmende Radikalisierung und Mobilisierung Rechtsextremisten im Internet, die schwierige wirtschaftliche Lage und die aktuelle politische Debatte über Migration und Integration.
Die Regierung verurteilt die rechtsextremen Kundgebungen und Aufmärsche aufs Schärfste und betont, dass sie entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen wird. Man arbeite eng mit den Sicherheitsbehörden der Länder zusammen, um rechtsextreme Aktivitäten zu verhindern und Straftaten zu verfolgen.
Die Linke-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Sie verlangt unter anderem eine stärkere Präsenz der Sicherheitsbehörden bei rechtsextremen Kundgebungen und Aufmärschen, eine bessere Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und eine konsequentere Strafverfolgung.
Rechtsextreme Kundgebungen im vierten Quartal 2024
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