Drucksachen,20/14709: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 20/14044 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) (PDF)


20/14709: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR ASPIDES

Am 28. Januar 2025 hat der Bundestag die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) beschlossen.

Hintergrund der Operation

Die EUNAVFOR ASPIDES ist eine multinationale Seeoperation der Europäischen Union, die im Juni 2022 ins Leben gerufen wurde, um auf die zunehmende Bedrohung durch Piraterie, Schmuggel und Menschenhandel in der Adria und im westlichen Mittelmeer zu reagieren.

Beteiligung Deutschlands

Deutschland beteiligt sich seit Beginn der Operation mit zwei Schnellbooten der Deutschen Marine an der EUNAVFOR ASPIDES. Die beiden Boote sind mit einem Bordhubschrauber ausgestattet und verfügen über Fähigkeiten zur Überwachung, Abwehr und Durchsetzung.

Beschlussempfehlung

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EUNAVFOR ASPIDES wurde vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen. Die Beschlussempfehlung sieht vor, dass Deutschland seine Beteiligung bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.

Begründung für die Fortsetzung

Die Bundesregierung begründete die Fortsetzung der deutschen Beteiligung mit folgenden Argumenten:

  • Die EUNAVFOR ASPIDES leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Adria und im westlichen Mittelmeer.
  • Die deutsche Beteiligung stärkt die europäische Solidarität und das Engagement Deutschlands für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
  • Die Operation hilft, Piraterie, Schmuggel und Menschenhandel zu bekämpfen und trägt so zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei.

Ausblick

Mit der Annahme der Beschlussempfehlung hat der Bundestag die weitere Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR ASPIDES bis Ende 2026 autorisiert. Die Operation wird weiterhin unter deutscher Führung stehen, wobei die beiden Schnellboote der Deutschen Marine eine zentrale Rolle spielen werden.


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