![](https://de.itb.co.jp/wp-content/uploads/image_fx_-13-1.jpg)
20/14707: Antrag Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen (PDF)
Der Bundestag hat am 28. Januar 2025 den Antrag „Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen“ (PDF) beschlossen. Der Antrag zielt darauf ab, die Grundsicherung zu reformieren, um Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und die Interessen der Steuerzahler zu gewährleisten.
Leistungsgerechtigkeit:
- Der Antrag fordert eine Überprüfung der Höhe der Grundsicherungssätze, um sicherzustellen, dass sie den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entsprechen.
- Es soll geprüft werden, ob die Regelleistung für Unterkunft und Heizung grundsätzlich auf der Höhe der tatsächlichen Kosten bemessen wird.
- Die Gewährung von Leistungen für Heizung und Warmwasser soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen erfolgen.
Konsequenz:
- Es sollen strengere Regeln für die Gewährung von Grundsicherung eingeführt werden.
- Personen, die arbeitsfähig sind, sollen verpflichtet werden, zumutbare Arbeit anzunehmen.
- Sanktionen für Leistungsbezieher, die gegen ihre Pflichten verstoßen, sollen verschärft werden.
Steuerzahlerinteressen:
- Der Antrag fordert eine Überprüfung der Ausgaben für Grundsicherung, um sicherzustellen, dass sie nachhaltig sind.
- Es sollen Anreize geschaffen werden, damit Leistungsbezieher in den Arbeitsmarkt integriert werden.
- Die Reform soll die finanzielle Belastung für die Steuerzahler reduzieren.
Weitere Maßnahmen:
Neben den oben genannten Maßnahmen enthält der Antrag weitere Vorschläge zur Reform der Grundsicherung, darunter:
- Die Einführung eines neuen Leistungsbegriffs, der stärker auf Eigenverantwortung und Selbsthilfe setzt.
- Eine stärkere Berücksichtigung der familiären Lebenssituation bei der Leistungsgewährung.
- Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
Der Antrag wurde von der Mehrheit der Fraktionen im Bundestag angenommen. Die Reform der Grundsicherung soll nun in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Hintergrund:
Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung, die bedürftigen Personen gewährt wird, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Grundsicherung umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie z. B. Regelleistungen, Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe.
In den letzten Jahren ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger stetig gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen über 6 Millionen Menschen Grundsicherung. Die Ausgaben für Grundsicherung belasten den Bundeshaushalt mit Milliarden Euro jährlich.
Die Reform der Grundsicherung ist ein komplexes und kontroverses Thema. Es besteht ein breites Meinungsspektrum darüber, wie die Leistungsgerechtigkeit, die Konsequenz und die Interessen der Steuerzahler am besten gewährleistet werden können. Der Antrag des Bundestages stellt einen ersten Schritt dar, um diese Herausforderungen zu bewältigen.
20/14707: Antrag Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen (PDF)
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Drucksachen einen neuen Artikel am 2025-01-28 11:00 mit dem Titel „20/14707: Antrag Update für die Grundsicherung – Leistungsgerechtigkeit, Konsequenz und den Steuerzahler in den Blick nehmen (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
56