Drucksachen, 20. Wahlperiode, 20/14698
Entschließungsantrag
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen
Eingebracht von der Fraktion der Alternative für Deutschland
Begründung
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben. Diese Maßnahmen reichen von der Einführung neuer Sozialleistungen bis hin zu Änderungen im Steuerrecht. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hatten bisher jedoch noch keine Gelegenheit, ausführlich über diese Maßnahmen zu diskutieren und die Regierung zu befragen.
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland, dass der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen abgibt. In dieser Regierungserklärung sollte der Bundeskanzler insbesondere auf folgende Fragen eingehen:
- Die Auswirkungen der neuen Sozialleistungen auf die Sozialausgaben des Bundeshaushalts
- Die Auswirkungen des neuen Steuerrechts auf die Einnahmen des Bundeshaushalts
- Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut in Deutschland
- Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Wohnungsbaus in Deutschland
- Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben ein Recht darauf, ausführlich über die Maßnahmen der Bundesregierung informiert zu werden. Die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen würde diesem Informationsrecht Rechnung tragen.
Berlin, den 2023-01-28
AfD-Fraktion
20/14698: Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen (PDF)
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
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