Regierung verteidigt Kürzung bei Asylbewerberleistungen
Berlin, 24. Januar 2025 (hib) Die Bundesregierung hat die Kürzung der Leistungen für Asylbewerber verteidigt. Die Leistungsminderungen seien notwendig, um den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen und die Sozialsysteme zu entlasten, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.
Die Kürzungen, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten sind, betreffen unter anderem eine Reduzierung der Barleistungen um 10 Prozent sowie eine Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von Leistungen von 15 auf 18 Jahre. Zudem werden Familien mit minderjährigen Kindern künftig nur noch 70 Prozent der Leistungen für Erwachsene erhalten.
Die Regierung argumentiert, dass die Leistungsminderungen die Asylbewerber dazu motivieren sollen, schnellstmöglich Eigenverantwortung zu übernehmen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem sollen die Kürzungen dazu beitragen, den Asylmissbrauch zu verringern.
Kritiker der Kürzungen werfen der Regierung vor, sie trage damit zur Verarmung und Ausgrenzung von Asylbewerbern bei. Sie argumentieren, dass die Leistungsminderungen die Integrationsbemühungen der Betroffenen erschwerten und in manchen Fällen sogar zu Obdachlosigkeit führen könnten.
Die Kürzungen sind Teil eines größeren Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung die Zahl der Asylbewerber in Deutschland reduzieren will. Es umfasst unter anderem auch strengere Asylverfahren und eine verstärkte Abschiebepraxis.
Das Maßnahmenpaket ist umstritten. Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände kritisieren, dass es den Asylsuchenden den Zugang zu Schutz und Unterstützung erschwere. Die Regierung hingegen betont die Notwendigkeit, die Zuwanderung zu kontrollieren und die finanziellen Belastungen für den Staat zu reduzieren.
Die Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland wird voraussichtlich weitergehen. Die Kürzungen der Leistungen dürften dabei ein zentraler Streitpunkt bleiben.
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