Recht: Tagesordnung der 132. Sitzung – 29. Januar 2025, 9.00 Uhr
Die 132. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verbraucherschutz und bürgerliche Freiheiten findet am Mittwoch, den 29. Januar 2025, um 9.00 Uhr statt. Der Ausschuss wird den folgenden Tagesordnungspunkten beraten:
Öffentliche Sitzung
- 9.00 Uhr: Eröffnung der Sitzung
- 9.15 Uhr: Annahme der Tagesordnung
- 9.30 Uhr: Genehmigung des Protokolls der 131. Sitzung
- 9.45 Uhr: Bericht über die Durchführung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17)
- Berichterstatter: Abg. Dr. jur. Maximilian Reimann (Bündnis 90/Die Grünen)
- 10.30 Uhr: Aussprache mit dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Prof. Dr. jur. Marco Buschmann, MdB, zum Thema „Aktuelle Entwicklungen in der Justiz und im Verbraucherschutz“
- 11.15 Uhr: Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
- Berichterstatter: Abg. Dr. jur. Till Mansmann (SPD)
- 12.00 Uhr: Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Patientenakte
- Berichterstatterin: Abg. Dr. med. Petra Sitte (Die Linke)
- 12.45 Uhr: Weitere Aktuelle Angelegenheiten
- 13.15 Uhr: Ende der Sitzung
Hinweis:
Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus, Raum 430, statt. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Die Tagesordnung kann im Internet unter www.bundestag.de/ausschuesse abgerufen werden.
Recht: Tagesordnung der 132. Sitzung – 29. Januar 2025, 9.00 Uhr
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2025-01-23 14:00 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 132. Sitzung – 29. Januar 2025, 9.00 Uhr“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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