Keine Kommentierung des Agenda-Papiers des Bundeskanzlers
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält sich mit einer Kommentierung des Agenda-Papiers des Bundeskanzlers zurück. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies darauf, dass es sich bei dem Papier um einen „persönlichen Entwurf“ des Bundeskanzlers handele. Die Bundesregierung sei daher nicht an den Inhalt des Papiers gebunden.
Das Agenda-Papier war am Freitag von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht worden. Darin skizziert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Pläne für die Zukunft Deutschlands. Unter anderem schlägt er darin eine Verlängerung der Arbeitszeiten und eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor.
Die Veröffentlichung des Agenda-Papiers hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Die Gewerkschaften kritisierten die Pläne als „Sozialabbau“. Die Arbeitgeberverbände begrüßten dagegen die Vorschläge des Bundeskanzlers.
Die Bundesregierung hat sich bisher nicht zu den Inhalten des Agenda-Papiers geäußert. Regierungssprecher Hebestreit sagte am Montag, dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse der öffentlichen Debatte abwarten wolle.
Es wird erwartet, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen eine Stellungnahme zum Agenda-Papier abgeben wird. Bis dahin bleibt die Haltung der Regierung zu den Plänen des Bundeskanzlers jedoch unklar.
Keine Kommentierung des Agenda-Papiers des Bundeskanzlers
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