Recht: Tagesordnung der 131. Sitzung – 28. Januar 2025, 18.00 Uhr
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, den 28. Januar 2025, um 18.00 Uhr zu seiner 131. Sitzung im Raum 308 des Paul-Löbe-Hauses zusammenkommen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
2. Aktuelle Mitteilungen und Anfragen
3. Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern und zur Änderung weiterer Gesetze (Hinweisgeberschutzgesetz – HinweisgSchG)
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
4. Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen
5. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Katrin Göring-Eckardt, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und anderer Gesetze
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
6. Gesetzentwurf der Abgeordneten Margit Stumpp, Maja Wallstein, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
7. Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Christopher Gohl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD – Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBSV)
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
8. Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stärkung der Gewährleistung der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
9. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Gunnar Beck, Dr. Ulrich Kelber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE – Recht auf den Tod im Strafgesetzbuch
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
10. Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Christopher Gohl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD – Gefährdung der Pressefreiheit durch den „Medienstaatsvertrag 2.0“ aus wissenschaftlicher Sicht
- Beratung in erster Lesung
- Unterrichtung durch die Bundesregierung
11. Verschiedenes
Recht: Tagesordnung der 131. Sitzung – 28. Januar 2025, 18.00 Uhr
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2025-01-22 14:50 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 131. Sitzung – 28. Januar 2025, 18.00 Uhr“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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