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Pressemitteilung: Schutz der Bundestagswahl: Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Austausch mit Onlineplattformen

Berlin, 22. Januar 2025 – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich heute mit Vertretern von Onlineplattformen ausgetauscht, um den Schutz der Bundestagswahl am 20. September 2025 zu erörtern. Ziel des Gesprächs war es, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme zu entwickeln.

An dem Treffen nahmen Vertreter von Google, Facebook, Twitter, YouTube und TikTok teil. Bundesinnenministerin Faeser betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Plattformen, um die Integrität der Wahl zu gewährleisten.

„Die Bundestagswahl ist eine entscheidende Wahl für unsere Demokratie“, sagte Faeser. „Wir müssen alles tun, um sie vor Manipulationen und Angriffen von außen zu schützen. Die Onlineplattformen spielen dabei eine Schlüsselrolle.“

Die Vertreter der Plattformen erklärten sich bereit, im Vorfeld der Wahl verstärkt gegen Falschinformationen und Hassreden vorzugehen. Sie kündigten außerdem an, die Transparenz ihrer Werbeplattformen zu verbessern, um ausländische Einflussnahme zu erschweren.

Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Zusagen der Plattformen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam dazu beitragen können, eine freie und faire Bundestagswahl zu gewährleisten“, sagte sie.

Zu den konkreten Maßnahmen, die im Gespräch erörtert wurden, gehören:

  • Verbesserte Kennzeichnung von bezahlten politischen Anzeigen
  • Automatische Erkennung und Entfernung von Falschinformationen
  • Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern
  • Aufklärungskampagnen zur Förderung digitaler Medienkompetenz

Bundesinnenministerin Faeser kündigte außerdem an, dass ihr Ministerium eine neue Arbeitsgruppe einrichten werde, um die Zusammenarbeit mit den Onlineplattformen im Vorfeld der Wahl zu koordinieren.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit vereinten Kräften den Schutz unserer Demokratie gewährleisten können“, sagte Faeser.


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