Union fragt nach Positionierung der Regierung auf EU-Ebene
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Positionierung der Bundesregierung zu aktuellen Themen auf EU-Ebene hinterfragt. In einer Kleinen Anfrage an die Regierung erkundigten sich die Abgeordneten nach der Haltung zu einer Reihe von Themen, darunter die Energiekrise, die Migration und die künftige Finanzierung der Europäischen Union.
Energiekrise
Die Unionsfraktion forderte die Regierung auf, ihre Position zum gemeinsamen Gaseinkauf in der EU darzulegen. Die Abgeordneten wollten wissen, ob die Regierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene gemeinsame Plattform für den Gaseinkauf unterstützt und welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten.
Migration
Im Bereich der Migration erkundigte sich die Union nach den Plänen der Regierung zur Bekämpfung des Schmuggelhandels mit Menschen und nach ihrer Haltung zum EU-Pakt für Migration und Asyl. Die Abgeordneten wollten wissen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung zur Verbesserung des Grenzschutzes und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität ergreift.
Finanzierung der EU
Die Unionsfraktion fragte die Regierung nach ihrer Haltung zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union. Die Abgeordneten wollten wissen, welche Position die Regierung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2028-2034 vertritt und welche Prioritäten sie für die Ausgaben der EU setzt.
Weitere Themen
Darüber hinaus erkundigte sich die Union nach der Position der Regierung zu folgenden Themen:
- Die Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg
- Die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten
- Die Handelspolitik der EU
- Die Klimapolitik der EU
Die Unionsfraktion bat die Regierung, ihre Antworten bis zum 8. Februar 2025 vorzulegen. Es wird erwartet, dass die Regierung ihre Position zu diesen Themen in einer ausführlichen Stellungnahme darlegt.
Union fragt nach Positionierung der Regierung auf EU-Ebene
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-21 13:52 mit dem Titel „Union fragt nach Positionierung der Regierung auf EU-Ebene“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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