Union fragt nach Kontrollen beim Import von Biokraftstoffen
Berlin (hib/SCR). Die Unionsfraktion verlangt „verstärkte Kontrollen“ bei der Einfuhr von Biokraftstoffen aus Drittstaaten. Anlass ist ein Bericht des Bundeskartellamts, dem zufolge viele dieser Biokraftstoffe nicht den hohen Nachhaltigkeitsstandards der EU entsprechen.
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung schreiben die Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) und Steffen Bilger (CSU), es sei „fraglich“, ob die mengenmäßige Zielvorgabe der EU für die Nutzung von Biokraftstoffen überhaupt erreicht werden könne, „wenn zugleich die Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards nicht gewährleistet wird“.
Bereits im Mai 2022 hatten die Abgeordneten darauf hingewiesen, dass Untersuchungen des Bundeskartellamts „erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit zahlreicher Biokraftstofflieferungen“ zeigten. Die Behörde bemängelte damals unter anderem, dass die notwendigen Herkunftsnachweise oft nicht oder nicht korrekt ausgestellt seien, dass es keine unabhängige Zertifizierung gebe und dass die tatsächlichen Treibhausgasminderungen häufig überhöht angegeben würden.
Nun fordern die Unionsabgeordneten erneut Aufklärung von der Bundesregierung. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele Biokraftstoffe aus Drittstaaten seit 2018 in die EU eingeführt wurden, wie viele davon überprüft wurden und wie viele als nicht nachhaltig eingestuft wurden. Außerdem fragen sie nach den Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Einhaltung der Nachhaltigkeitsstandards zu gewährleisten.
Die Bundesregierung hat bisher nicht auf die Kleine Anfrage geantwortet.
Union fragt nach Kontrollen beim Import von Biokraftstoffen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-21 14:52 mit dem Titel „Union fragt nach Kontrollen beim Import von Biokraftstoffen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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