Regierung beschließt Verbot der Compact-Magazin GmbH
Berlin, 21. Januar 2025 – Die Bundesregierung hat heute ein Verbot der Compact-Magazin GmbH beschlossen. Dies gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einer Pressekonferenz bekannt.
Das Verbot basiert auf Artikel 9 des Grundgesetzes, der Vereinigungen verbieten kann, die sich gegen die Verfassung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Die Bundesregierung wirft der Compact-Magazin GmbH vor, verfassungsfeindliche Inhalte zu verbreiten und den Nationalsozialismus zu verharmlosen.
„Die Compact-Magazin GmbH hat in den letzten Jahren wiederholt gezeigt, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. „Ihre Veröffentlichungen sind voller Hass, Hetze und Geschichtsrevisionismus.“
In den vergangenen Monaten hatte die Compact-Magazin GmbH mehrfach für Aufsehen gesorgt. So hatte das Magazin unter anderem Artikel veröffentlicht, in denen der Holocaust geleugnet und die Corona-Pandemie als „Plandemie“ bezeichnet wurde. Außerdem hatte das Magazin Verbindungen zur rechten Szene gepflegt.
Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen die Compact-Magazin GmbH eingeleitet. Die Ermittlungen ergaben, dass das Magazin sich wiederholt gegen die Verfassung verstoßen hat.
Das Verbot der Compact-Magazin GmbH ist das erste Verbot einer rechten Vereinigung in Deutschland seit Jahrzehnten. Die Bundesregierung hofft, damit ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit zu setzen.
Das Verbot der Compact-Magazin GmbH wurde von vielen Seiten begrüßt. Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände lobten die Entscheidung der Bundesregierung. Auch aus der Politik gab es breite Zustimmung.
Allerdings gibt es auch Kritik an dem Verbot. Einige Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Andere befürchten, dass das Verbot der Compact-Magazin GmbH dazu führen könnte, dass sich rechte Gruppen noch stärker radikalisieren.
Die Compact-Magazin GmbH hat angekündigt, gegen das Verbot zu klagen. Es ist unklar, wann und wie das Gericht über die Klage entscheiden wird.
Regierung zum Verbot der Compact-Magazin GmbH
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-21 13:52 mit dem Titel „Regierung zum Verbot der Compact-Magazin GmbH“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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