Bundesinnenministerin Faeser fordert mehr Möglichkeiten im Datenaustausch für Sicherheitsbehörden
Berlin, 16. Januar 2025 (ots/Interior.gov.de)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mehr Möglichkeiten für den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden gefordert. „Wir brauchen eine bessere Vernetzung, um Kriminalität und Terrorismus wirksam bekämpfen zu können“, sagte Faeser am Montag in Berlin.
Dabei betonte die Ministerin die Bedeutung der Digitalisierung: „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, um unsere Sicherheitsbehörden zu unterstützen.“ Dazu gehöre beispielsweise der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Analyse großer Datenmengen.
Konkret forderte Faeser eine Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Dieses solle künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten abfragen können. Außerdem sprach sich die Ministerin für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund aus.
Faesers Vorschläge stießen auf gemischte Reaktionen. Während die Gewerkschaft der Polizei die Forderungen begrüßte, äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bedenken. Er warnte vor einer zu weitreichenden Datensammlung und Überwachung.
Die Debatte um den Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden dürfte sich in den kommenden Monaten fortsetzen. Die Bundesregierung plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern soll.
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