Bundesrat verabschiedet Stellungnahme zum Inklusionsgesetz
Berlin, 16. Januar 2025 – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Entwurf des Inklusionsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen stärken und ihre Rechte verbessern.
Kernpunkte der Stellungnahme
Der Bundesrat begrüßt die Zielsetzung des Inklusionsgesetzes, mehr Teilhabe und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Er fordert jedoch Nachbesserungen in mehreren Bereichen:
- Stärkung der Selbstbestimmung: Der Bundesrat fordert eine stärkere Ausrichtung des Gesetzes auf die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie sollen mehr Mitspracherechte bei Entscheidungen über ihr Leben erhalten.
- Verbesserung der Barrierefreiheit: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum soll weiter verbessert werden. Der Bundesrat fordert verbindliche Standards für die Barrierefreiheit von Gebäuden, Verkehrsmitteln und digitalen Angeboten.
- Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Der Bundesrat fordert eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Dies soll unter anderem durch eine Erhöhung des Pflegegeldes und die Einführung eines neuen Teilhabegeldes geschehen.
- Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten: Der Bundesrat fordert eine Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere sollen inklusive Schulen und Ausbildungsbetriebe gefördert werden.
- Stärkung der Teilhabe am Arbeitsmarkt: Der Bundesrat fordert mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einer Arbeitsstelle und bei der beruflichen Qualifizierung. Auch die Beschäftigungspflicht für Menschen mit Schwerbehinderungen soll gestärkt werden.
Weiteres Verfahren
Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun an den Bundestag weitergeleitet. Dort wird der Entwurf des Inklusionsgesetzes weiter beraten und verhandelt. Es wird erwartet, dass der Bundestag das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden wird.
Bedeutung für Menschen mit Behinderungen
Das Inklusionsgesetz soll das Leben von Menschen mit Behinderungen in Deutschland nachhaltig verbessern. Durch die Stärkung ihrer Rechte und die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten soll ihnen ein selbstbestimmteres und gleichberechtigteres Leben ermöglicht werden.
Stellungnahme des Bundesrates zum Inklusionsgesetz
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-16 13:42 mit dem Titel „Stellungnahme des Bundesrates zum Inklusionsgesetz“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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