Keine Erkenntnisse zur Dauer der Regierungsbildung
Berlin. (hib/STO) Zur Dauer der Regierungsbildung liegen der Bundesregierung keine verlässlichen Erkenntnisse vor. Das erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), am Donnerstag in der Fragestunde des Bundestages. Sie verwies darauf, dass die Bildung einer Regierung ein komplexer Prozess sei. Die Dauer hänge von vielen Faktoren ab, etwa von der Zahl der beteiligten Parteien, der Kompatibilität ihrer Programme und den Möglichkeiten von Mehrheiten im Parlament.
Auf die Frage, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen werde, um die Dauer künftiger Regierungsbildungen zu verkürzen, sagte Schwarzelühr-Sutter, die Regelungen zur Regierungsbildung seien im Grundgesetz festgelegt. Die Bundesregierung könne daher keine Maßnahmen zur Verkürzung der Dauer ergreifen.
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