Expertenstreit über Windenergieausbau und Wohnungsbau
Berlin. (hib/HAU) Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist von einem Expertenstreit begleitet, in dem es auch um den Wohnungsbau geht. So warnte der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Helmut Dedy (SPD), vor einem künftig „flächendeckenden Tabu für Wohnungsbau“ in weiten Teilen Deutschlands. Die Flächen für Windkraftanlagen müssten von der Bundesregierung „auf ein erträgliches Maß“ begrenzt werden, forderte er.
Dem widersprach der Bundesvorsitzende des Bundesverbands WindEnergie (BWE), Hermann Albers. „Der Wohnungsbau in Deutschland wird derzeit schon durch zu viele Faktoren blockiert“, sagte er. „Der Windenergieausbau ist da bestimmt nicht der größte Treiber.“ Er verwies darauf, dass es in Deutschland 42 Millionen Wohnungen gebe. „Und auf jedes der rund 30.000 Windräder kommen gerade mal rund 16 Wohnungen im Abstand von einem Kilometer.“
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), Reiner Nagel, warnte vor einer zu starken Reglementierung des Windkraftausbaus. Die Bundesregierung solle es vermeiden, „mit pauschalen Abstandsregelungen auf der Suche nach einfachen Lösungen“ zu versuchen, die verschiedenen Interessen zu versöhnen, sagte er. „Damit würden nur neue Probleme geschaffen und noch mehr Rechtsstreitigkeiten provoziert.“
Der Streit um den Ausbau der Windenergie entzündet sich an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am 17. Mai vom Bundestag beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Windräder in Zukunft in der Regel mindestens 1.000 Meter Abstand zu Wohngebäuden halten müssen.
Die Länder und Kommunen hatten die geplante Regelung scharf kritisiert. Sie befürchteten, dass dadurch der Ausbau der Windenergie in Deutschland massiv behindert würde. Die Bundesregierung habe nicht genügend berücksichtigt, dass es in vielen Regionen Deutschlands nicht möglich sei, einen derartigen Abstand zu Wohngebäuden einzuhalten, hieß es.
Die Bundesregierung verteidigte ihren Gesetzentwurf. Er schaffe die nötige Rechtsklarheit und Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Windenergie, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen). „Gleichzeitig sorgen wir für einen angemessenen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärmbelästigungen und optischen Beeinträchtigungen.“
Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits abgelehnt. Der Streit um die geplante Regelung dürfte sich in den kommenden Wochen noch verschärfen.
Expertenstreit über Windenergieausbau und Wohnungsbau
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