Aufhebung der Beurlaubung eines BMDV-Beamten zur SPD-Fraktion
Berlin, 16. Januar 2025 (hib) – Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat heute die Beurlaubung eines Beamten zur SPD-Bundestagsfraktion aufgehoben. Der hochrangige Mitarbeiter war seit 2021 als Referent für Verkehrsinfrastruktur bei der Fraktion tätig.
Die Beurlaubung erfolgte im Rahmen einer parteipolitisch neutralen Abordnung, die zwischen dem BMDV und der SPD-Fraktion vereinbart worden war. Ziel war es, dem Beamten die Möglichkeit zu geben, Erfahrungen im politischen Betrieb zu sammeln und seine Fachkenntnisse in die Arbeit der Fraktion einzubringen.
Nach Angaben des BMDV wurde die Beurlaubung nun aufgehoben, da der Beamte seine Aufgaben bei der SPD-Fraktion erfolgreich erfüllt habe und nun wieder für das Ministerium tätig werden solle. Der Beamte wird künftig in der Abteilung für Straßenbau und Verkehrssicherheit eingesetzt.
Die Aufhebung der Beurlaubung wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Vertreter der SPD-Fraktion dankten dem Beamten für seine wertvolle Arbeit und wünschten ihm alles Gute für seine Rückkehr ins BMDV. Das Ministerium betonte, dass die Beurlaubung eine wichtige Möglichkeit sei, den Austausch zwischen Verwaltung und Politik zu fördern und die Fachkompetenz in beiden Bereichen zu stärken.
Die Entscheidung, die Beurlaubung aufzuheben, wurde auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die politischen Beurlaubungen von Beamten getroffen. In den vergangenen Monaten hatte es Kritik an der Praxis gegeben, hohe Beamte für längere Zeit für die Arbeit in politischen Parteien freizustellen. Das BMDV betonte, dass die Beurlaubung des Beamten in voller Übereinstimmung mit den geltenden Regelungen erfolgt sei und dass die Aufhebung der Beurlaubung nun aus fachlichen Gründen erfolgt sei.
Beurlaubung eines BMDV-Beamten zur SPD-Fraktion aufgehoben
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