Referentenentwurf eines Partizipationsgesetzes kommt nicht
Berlin. Ein Referentenentwurf für ein Partizipationsgesetz ist auch im Januar 2025 nicht vorgelegt worden, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/5555) der FDP-Fraktion mitteilte. Das entsprechende Vorhaben war ursprünglich im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung angekündigt worden.
In der Antwort auf die Anfrage heißt es, „die Arbeiten an einem Referentenentwurf zu einem Partizipationsgesetz sind noch nicht weit fortgeschritten.“ Es sei „derzeit nicht absehbar“, wann der Referentenentwurf vorgelegt werden könne.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage nach dem Stand des Referentenentwurfs gefragt, auch im Hinblick auf die Ankündigung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, „ein Partizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen ab 16 Jahren unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus in allen relevanten Bereichen der Politik beteiligt“.
Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung war im Dezember 2021 unterzeichnet worden. Darin hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, „ein Partizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen ab 16 Jahren unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus in allen relevanten Bereichen der Politik beteiligt“.
Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass „die Beteiligung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an politischen Entscheidungsprozessen ein wichtiges Anliegen“ sei. Die Bundesregierung wolle „sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken und ihre Interessen zu vertreten“.
Der angekündigte Referentenentwurf für ein Partizipationsgesetz sollte Regelungen zur Beteiligung von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an politischen Entscheidungsprozessen enthalten. Dazu sollten auch Regelungen zur Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen gehören.
Wann der Referentenentwurf vorgelegt werden wird, ist derzeit noch offen. Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass „die Arbeiten an einem Referentenentwurf zu einem Partizipationsgesetz noch nicht weit fortgeschritten sind“. Es sei „derzeit nicht absehbar“, wann der Referentenentwurf vorgelegt werden könne.
Referentenentwurf eines Partizipatgionsgesetzes kommt nicht
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-15 17:22 mit dem Titel „Referentenentwurf eines Partizipatgionsgesetzes kommt nicht“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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