Offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter“
Berlin. (hib/PK) Nach Angaben der Bundesregierung gibt es zum Stand 12. Januar 2025 insgesamt 1.753 offene Haftbefehle gegen Personen aus der „Reichsbürger-/Selbstverwalter“-Szene. Dies teilte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in einer Antwort (20/4742) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Demnach entfallen davon 1.109 Haftbefehle auf Männer und 644 auf Frauen. Die meisten offenen Haftbefehle bestehen mit 530 Fällen in Bayern, gefolgt von Niedersachsen (233), Baden-Württemberg (193) und Nordrhein-Westfalen (186).
Die Gründe für die Haftbefehle sind vielfältig. So bestehen 1.024 Haftbefehle wegen Verstößen gegen das Waffenrecht, 317 wegen Betrugs, 166 wegen Urkundenfälschung und 105 wegen Körperverletzung.
Das BMI weist darauf hin, dass die „Reichsbürger-/Selbstverwalter“-Szene eine heterogene Gruppe bilde, die sich durch eine Ablehnung des deutschen Staates und seiner Rechtsordnung auszeichne. „Sie beanspruchen für sich einen eigenen Souveränitätsbereich, der sich aus ihrer Vorstellung von einem ‚Reichsbürgertum‘ ableitet“, heißt es in der Antwort.
Die Szene umfasse neben erklärten „Reichsbürgern“ auch Personen, die sich als „Selbstverwalter“ oder „Staatenlose“ bezeichneten. Ihnen sei gemeinsam, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen und sich daher seinen Gesetzen und Behörden entziehen wollten.
Das BMI stuft die Szene als rechtsextremistisch ein, da sie das staatliche Gewaltmonopol ablehne und oft antisemitische, rassistische und völkische Ideologien vertrete. Die Szene verfüge über ein gewisses Gewaltpotenzial, wie sich bei mehreren Festnahmen und Durchsuchungen gezeigt habe.
Offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter“
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-15 15:42 mit dem Titel „Offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger/Selbstverwalter““. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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