20/14506: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) – 20/13992 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Hintergrund:
Das Londoner Protokoll ist ein internationales Übereinkommen, das darauf abzielt, die Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen zu verhindern. Die Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 ändern Artikel 6 des Londoner Protokolls, der sich auf die Verbrennung von Abfällen auf See bezieht.
Inhalt des Gesetzentwurfs:
Der vorgelegte Gesetzentwurf dient der Umsetzung der beiden Entschließungen in deutsches Recht. Die Änderungen betreffen insbesondere die folgenden Punkte:
- Verbot der Verbrennung von gefährlichen Abfällen auf See
- Beschränkung der Verbrennung von nicht gefährlichen Abfällen auf See auf bestimmte Schiffe und unter strengen Bedingungen
- Einführung eines Überwachungssystems für die Verbrennung von Abfällen auf See
Stellungnahme des Bundesrates:
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, allerdings mit folgenden Änderungen:
- Aufnahme einer Ausnahme vom Verbot der Verbrennung gefährlicher Abfälle auf See für Forschung und Entwicklung
- Präzisierung der Überwachungspflichten für Schiffe, die Abfälle auf See verbrennen
Gegenäußerung der Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat den Änderungen des Bundesrates zugestimmt und den Entwurf des Gesetzes entsprechend überarbeitet.
Bedeutung:
Der Gesetzentwurf trägt dazu bei, die Meeresverschmutzung durch die Verbrennung von Abfällen auf See zu reduzieren und die Meeresumwelt zu schützen. Er setzt die internationalen Verpflichtungen Deutschlands um und stärkt die Überwachung und Kontrolle der Verbrennung von Abfällen auf See.
20/14506: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) – 20/13992 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Drucksachen einen neuen Artikel am 2025-01-15 11:00 mit dem Titel „20/14506: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) – 20/13992 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
54