20/14505: Entwurf zum Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz im Bundestag
Berlin, 15. Januar 2025, 11:00 Uhr – Der Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) zur Beratung in erster Lesung vorgelegt (Drucksache 20/14505). Das Gesetz soll die inklusive Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe verbessern und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben fördern.
Stellungnahme des Bundesrates
Im Vorfeld der heutigen Beratung hatte der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen (Drucksache 20/14343). Der Bundesrat begrüßte den Entwurf grundsätzlich, forderte aber einige Änderungen, um die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen wirksam zu gestalten.
Zu den Forderungen des Bundesrates gehören:
- Eine stärkere Ausrichtung des Gesetzes auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Eine deutlichere Definition des Begriffs „Inklusion“
- Die Schaffung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung
- Die Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen
Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zu den Forderungen des Bundesrates Stellung genommen. Sie erklärte, dass sie die Vorschläge des Bundesrates sorgfältig prüfen werde und einige davon in die weiteren Beratungen einfließen lassen wolle.
Weitere Beratungen
Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in den kommenden Wochen weiter beraten. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird.
Bedeutung des Gesetzes
Das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es soll sicherstellen, dass diese Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie alle anderen Kinder und Jugendlichen.
20/14505: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) – 20/14343 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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