Union fragt nach Dienstreisen von Finanzminister Kukies
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Auskunft über dessen Dienstreisen im Jahr 2022 angefordert. In einem Schreiben an Lindner, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag, bittet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer, um die Angabe aller „Inlands- und Auslandsdienstreisen“.
Konkret fragt die Union nach den Reisezielen, dem jeweiligen Anlass und den Teilnehmern. Außerdem sollen die Kosten der Dienstreisen aufgeschlüsselt werden, etwa für Flüge, Unterkunft und Verpflegung.
Hauer begründet die Anfrage damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, zu erfahren, „wie der Bundesfinanzminister seine Amtsgeschäfte ausübt“. Dienstreisen seien ein wichtiger Teil der politischen Arbeit und müssten daher transparent sein.
Die Union kritisiert außerdem, dass Lindner im vergangenen Jahr eine Reihe von Dienstreisen unternommen habe, die nicht im Terminkalender des Ministeriums aufgeführt waren. So habe Lindner beispielsweise im August 2022 an einem Treffen der internationalen Finanzminister in London teilgenommen, ohne dass dies im Vorfeld angekündigt worden sei.
Hauer fordert Lindner auf, „die Transparenz herzustellen und die angefragten Informationen vollständig und zeitnah zu übermitteln“. Die Union erwarte, dass der Bundesfinanzminister „seinem Amt mit der notwendigen Sorgfalt nachkommt“.
Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage der dpa zunächst nicht zu der Anfrage äußern.
Union fragt nach Dienstreisen von Finanzminister Kukies
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