Regierung erläutert Ausgabensteigerungen
Berlin, 13.01.2025 (hib) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Bundestag die Gründe für die deutlichen Ausgabensteigerungen im Bundeshaushalt erläutert. Im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 sind Ausgaben in Höhe von 600 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen, was einer Steigerung von rund 100 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass die Ausgabensteigerungen notwendig seien, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dazu gehörten der Klimaschutz, die Digitalisierung und der demografische Wandel.
„Wir müssen jetzt investieren, um die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes zu schaffen“, sagte Scholz. „Das bedeutet, dass wir in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren müssen.“
Auch die sozialen Sicherungssysteme müssten gestärkt werden, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen. Scholz verwies auf die steigende Zahl älterer Menschen und die sinkende Zahl erwerbstätiger Personen.
„Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft jeder in unserem Land ein gutes Leben führen kann“, sagte Scholz. „Dazu gehört auch, dass wir unsere Renten und unser Gesundheitssystem stärken.“
Die Ausgabensteigerungen werden durch eine Kombination aus höheren Steuereinnahmen und einer Ausweitung der Kreditaufnahme finanziert. Scholz betonte, dass die Regierung verantwortungsvoll mit der Staatsverschuldung umgehen werde.
„Wir werden die Schuldenquote nicht über das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent steigen lassen“, sagte Scholz. „Wir werden auch in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.“
Die Opposition kritisierte die Ausgabensteigerungen als zu hoch. Es sei nicht vertretbar, noch mehr Schulden zu machen, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz.
„Diese Regierung gibt Geld mit vollen Händen aus“, sagte Merz. „Das wird zu höheren Steuern und Inflation führen.“
Auch die AfD lehnte die Ausgabensteigerungen ab. Die Partei forderte stattdessen eine Reduzierung der Staatsausgaben.
„Wir müssen den Staat entschlacken“, sagte die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel. „Wir müssen weniger Steuern erheben und mehr Eigenverantwortung fördern.“
Der Bundestag wird über den Finanzplan in den kommenden Wochen beraten.
Regierung erläutert Ausgabensteigerungen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-13 13:22 mit dem Titel „Regierung erläutert Ausgabensteigerungen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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