Kurzmeldungen (hib),Regierung erläutert Ausgabensteigerungen


Regierung erläutert Ausgabensteigerungen

Berlin (hib) – Die Bundesregierung hat am Freitag (13. Januar 2025) ihre Pläne zur Steigerung der öffentlichen Ausgaben erläutert. Demnach sollen die Ausgaben im Jahr 2026 um 3,5 % und im Jahr 2027 um weitere 2,8 % steigen. Damit würde die Staatsverschuldung bis 2027 auf 73,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen.

Die Regierung begründet die Ausgabensteigerungen mit dem Bedarf an Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Demnach soll der Etat für Bildung um 5 Mrd. Euro, der für Infrastruktur um 4 Mrd. Euro und der für Klimaschutz um 3 Mrd. Euro erhöht werden.

Darüber hinaus kündigte die Regierung an, die Steuern für Unternehmen und Vermögende zu senken. Demnach sollen die Körperschaftssteuer von 15 % auf 14 % und die Vermögensteuer von 1 % auf 0,8 % reduziert werden.

Die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Sie warf der Regierung vor, die Staatsverschuldung unverantwortlich zu erhöhen und die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener zu erhöhen.

Die Bundesregierung verteidigte ihre Pläne. Sie erklärte, dass die Ausgabensteigerungen notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende würden die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Die Pläne der Regierung werden nun im Bundestag diskutiert. Es wird erwartet, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2026 im März verabschiedet wird.


Regierung erläutert Ausgabensteigerungen

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