Antrag der AfD: Entwicklungspolitik neu strukturieren – BMZ abschaffen
Am 13. Januar 2023 hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag (20/14478) zur Neustrukturierung der deutschen Entwicklungspolitik eingebracht. Darin fordert die Partei die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Eingliederung der Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Begründung der AfD
Die AfD begründet ihren Antrag mit dem Argument, dass das BMZ „durch seine einseitige Ausrichtung an Entwicklungs-NGOs und internationalen Organisationen“ die deutschen Interessen vernachlässige. Zudem sei das Ministerium „mit einem viel zu hohen Verwaltungsapparat ausgestattet“ und „anfällig für Korruption und Misswirtschaft“.
Neuordnung der Zuständigkeiten
Die AfD schlägt vor, die Zuständigkeiten für Entwicklungspolitik wie folgt neu zu ordnen:
- Auswärtiges Amt: Übernahme der politischen und diplomatischen Aufgaben der Entwicklungspolitik, einschließlich der Koordinierung internationaler Entwicklungspartnerschaften.
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Übernahme der wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte der Entwicklungspolitik, einschließlich der Förderung von Investitionen und Handel in Entwicklungsländern.
Kritik am Antrag
Der Antrag der AfD stößt auf breite Ablehnung bei anderen Parteien und Experten. Kritisiert wird unter anderem:
- Schwächung der Entwicklungspolitik: Die Abschaffung des BMZ würde die Entwicklungspolitik zu einer Randangelegenheit herabstufen und ihre Wirksamkeit gefährden.
- Verlust von Expertise: Die Auflösung des BMZ würde zum Verlust wertvoller Expertise im Bereich der Entwicklungspolitik führen.
- Fehlende Legitimität: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die die Abschaffung des BMZ fordert. Der Antrag hat daher keine Aussicht auf eine Mehrheit.
Fazit
Der Antrag der AfD zur Neustrukturierung der Entwicklungspolitik ist ein populistischer Versuch, die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit herunterzuspielen. Die Ablehnung des Antrags durch die anderen Parteien und Experten zeigt, dass die deutsche Entwicklungspolitik weiterhin eine hohe Priorität genießt.
20/14478: Antrag Entwicklungspolitik neustrukturieren- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingliedern (PDF)
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