Tariftreuegesetz will Aufträge des Bundes neu regeln
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will künftig Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen und Tariflöhne einhalten. Ein entsprechendes Tariftreuegesetz hat das Kabinett beschlossen. Das Gesetz soll im Februar in den Bundestag eingebracht werden und nach dem Willen der Regierung im Mai in Kraft treten.
Die Bundesregierung begründet den Schritt damit, dass sich die Tarifbindung in der Privatwirtschaft seit Jahren rückläufig entwickle. Der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag sei von 68 Prozent im Jahr 1998 auf 54 Prozent im Jahr 2021 gesunken. Dies führe dazu, dass immer mehr Beschäftigte nicht nach Tarif bezahlt würden.
Das Tariftreuegesetz soll dazu beitragen, diesem Trend entgegenzuwirken. Es sieht vor, dass Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Dies betrifft sowohl Aufträge des Bundes als auch der Länder und Kommunen.
Zudem sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, in ihren Angeboten auf öffentliche Aufträge anzugeben, ob sie Tariflöhne zahlen und den Mindestlohn einhalten. Verstöße sollen mit Bußgeldern geahndet werden.
Das Gesetz stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein gemischtes Echo. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Vorhaben. „Das Tariftreuegesetz ist ein wichtiges Signal für gute Arbeit und faire Löhne“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hingegen warnt vor bürokratischen Hürden und erhöhten Kosten für Unternehmen. „Das Gesetz führt zu einer Flut von zusätzlicher Bürokratie und belastet die Unternehmen mit unnötigen Kosten“, kritisierte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Das Gesetz soll zunächst für zwei Jahre befristet werden. Die Bundesregierung will in dieser Zeit die Auswirkungen des Gesetzes evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Tariftreuegesetz will Aufträge des Bundes neu regeln
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-09 13:02 mit dem Titel „Tariftreuegesetz will Aufträge des Bundes neu regeln“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
71