Förderung der politischen Stiftungen
Berlin: Die Bundesregierung plant, die Förderung der politischen Stiftungen deutlich zu erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der am Freitag (9. Januar 2025) in die Ressortabstimmung gegeben wurde.
Demnach soll die jährliche Basisförderung der Stiftungen von derzeit rund 240 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro angehoben werden. Darüber hinaus sollen die Stiftungen für zusätzliche Aufgaben befristet Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Die erhöhte Förderung soll es den Stiftungen ermöglichen, ihre Arbeit in den Bereichen politische Bildung, Demokratieförderung und internationale Zusammenarbeit zu verstärken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte die Bedeutung der politischen Stiftungen für die Demokratie in Deutschland. „Die Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Meinungsbildung und zur Stärkung der Demokratie in unserem Land“, sagte Faeser. „Mit der erhöhten Förderung wollen wir ihre Arbeit noch besser unterstützen.“
Die politische Stiftungen in Deutschland sind gemeinnützige Einrichtungen, die von den politischen Parteien getragen werden. Sie sind in verschiedenen Bereichen tätig, darunter politische Bildung, Demokratieförderung, internationale Zusammenarbeit und Forschungsförderung.
Die geplante Erhöhung der Förderung ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Stärkung der Demokratie in Deutschland. Zu dem Paket gehören auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hatespeech und Desinformation.
Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
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