Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner
Berlin, 07. Januar 2025 (hib) Die Union hat 60 Fragen zur Amtszeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. In einem Schreiben an den Minister fordern die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Entwicklung der Staatsschulden, die Steuerpolitik und die Haushaltsführung.
„Wir wollen eine umfassende Aufklärung über die finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung in den letzten Jahren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU). „Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Politik von Minister Lindner den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.“
Die Fragen der Union beziehen sich unter anderem auf folgende Themen:
- Die Entwicklung der Staatsverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse
- Die Auswirkungen der Steuerreformen auf die Steuereinnahmen und die Steuergerechtigkeit
- Die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr
- Die Haushaltsführung des Ministeriums und die Kontrolle der Ausgaben
- Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Finanzfragen
Die Abgeordneten verlangen von Lindner schriftliche Antworten bis zum 28. Februar 2025. „Wir erwarten eine vollständige und transparente Auskunft“, betonte Middelberg. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung mit den Steuergeldern umgeht.“
Lindner hat angekündigt, die Fragen der Union „sorgfältig zu beantworten“. Er verwies darauf, dass er seit seinem Amtsantritt 2021 eine „solide und nachhaltige Finanzpolitik“ verfolgt habe.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand politischer Debatten gewesen. Die Union wirft der Ampelregierung vor, die Staatsverschuldung zu stark zu erhöhen und die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu verringern. Die Ampelregierung hingegen verweist auf die Notwendigkeit von Investitionen in die Zukunft und die Entlastung von Steuerzahlern.
Union stellt 60 Fragen zur Amtszeit von Lindner
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