Pressemitteilung: Bundesinnenministerin Faeser besucht Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger
Datum: 06.01.2025
Ort: Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, Berlin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger in Berlin besucht. Die Ansprechstelle wurde im September 2022 eingerichtet, um kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt zu unterstützen.
Bei ihrem Besuch informierte sich Faeser über die Arbeit der Ansprechstelle und sprach mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Betroffenen. Sie betonte, dass es ihr ein großes Anliegen sei, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bestmöglich zu schützen.
„Unsere Demokratie lebt vom Engagement unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter auf kommunaler Ebene. Es ist inakzeptabel, dass sie für ihr ehrenamtliches Engagement bedroht oder sogar angegriffen werden“, sagte Faeser. „Mit der Ansprechstelle haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um Betroffene zu unterstützen und Täter konsequent zu verfolgen.“
Die Ansprechstelle bietet Betroffenen eine zentrale Anlaufstelle, an die sie sich bei Bedrohungen, Beleidigungen und Gewalt wenden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ansprechstelle beraten und unterstützen die Betroffenen, vermitteln gegebenenfalls weitere Hilfen und kooperieren eng mit Strafverfolgungsbehörden.
Seit ihrer Einrichtung hat die Ansprechstelle bereits zahlreiche Fälle bearbeitet. Dabei handelte es sich unter anderem um Drohungen gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beleidigungen gegen Ratsmitglieder und tätliche Angriffe auf Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher.
„Die Arbeit der Ansprechstelle ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Demokratie“, sagte Faeser. „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ansprechstelle für ihr Engagement und ihre Unterstützung für die Betroffenen.“
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger ist erreichbar unter der Telefonnummer 030/18681-1819 oder per E-Mail an ansprechstelle-kam@bmi.bund.de.
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