FDP fragt nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
Berlin (hib/STO) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung um Auskunft über die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gebeten. In einer Kleinen Anfrage (20/5484) erkundigen sich die Liberalen nach der Anzahl der Zurückweisungen im Jahr 2022, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht sowie nach den Gründen für die Ablehnung der Einreise.
Außerdem interessiert sich die FDP für den Umgang mit Asylanträgen an den Grenzen. Die Fraktion fragt, wie viele Asylanträge an den deutschen Grenzen im Jahr 2022 gestellt wurden und wie viele davon positiv beschieden wurden.
Die Liberalen wollen auch wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um Zurückweisungen an den Grenzen zu verhindern. Sie erkundigen sich nach dem Stand der Verhandlungen mit EU-Partnerstaaten über Rückübernahmeabkommen und nach den Plänen der Regierung, die Dublin-Verordnung zu reformieren.
Die Kleine Anfrage ist eine parlamentarische Anfrage, mit der eine Fraktion oder Gruppe von Abgeordneten Auskunft von der Bundesregierung zu einem bestimmten Thema verlangt. Die Regierung ist verpflichtet, innerhalb von vier Wochen zu antworten.
FDP fragt nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-03 14:02 mit dem Titel „FDP fragt nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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