FDP fragt nach Rüstungsexportkontrollgesetz
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung um Auskunft zum Rüstungsexportkontrollgesetz (RüstungsexportKG) gebeten. In einer Kleinen Anfrage (20/5689) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Rüstungsgüter in den vergangenen fünf Jahren genehmigt wurden und in welche Länder sie exportiert wurden.
Hintergrund ist die Debatte um die Lieferung deutscher Waffen in Krisengebiete. Die FDP fordert seit längerem eine Verschärfung des Rüstungsexportkontrollgesetzes, um zu verhindern, dass deutsche Waffen in falsche Hände geraten.
Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem:
- Wie viele und welche Rüstungsgüter wurden in den vergangenen fünf Jahren genehmigt?
- In welche Länder wurden die Rüstungsgüter exportiert?
- Nach welchen Kriterien wurden die Genehmigungen erteilt?
- Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um zu verhindern, dass deutsche Waffen in falsche Hände geraten?
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Rüstungsexportkontrollgesetz zu verschärfen und die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten zu präzisieren. Die Abgeordneten wollen sicherstellen, dass deutsche Waffen nur in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte achten und die Waffen nicht für aggressive Zwecke einsetzen.
Die Bundesregierung hat bisher noch nicht auf die Kleine Anfrage der FDP geantwortet.
FDP fragt nach Rüstungsexportkontrollgesetz
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-03 13:42 mit dem Titel „FDP fragt nach Rüstungsexportkontrollgesetz“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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