Die Linke fordert Aufklärung über Renten an ehemalige SS-Angehörige
Berlin (hib/HAU) – Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Auskunft über Rentenleistungen an ehemalige Angehörige der Waffen-SS zu geben. In einer Kleinen Anfrage (19/34446), die sich auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom 2. Januar stützt, fragt die Fraktion unter anderem danach, in welchem Umfang seit 1957 Rentenleistungen an ehemalige SS-Angehörige gezahlt wurden und wie hoch der Gesamtbetrag war.
Laut dem Zeitungsbericht sollen seit 1957 insgesamt 1,5 Milliarden Euro an SS-Veteranen ausgezahlt worden sein. Die Linke will nun wissen, ob diese Angaben zutreffen und auf welche Weise die Bundesregierung sicherstellt, dass keine Rente an Personen gezahlt wird, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben.
Die Fraktion verweist in ihrer Kleinen Anfrage darauf, dass die Waffen-SS als eine verbrecherische Organisation eingestuft sei und ihre Mitglieder sich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. Die Zahlung von Renten an ehemalige SS-Angehörige sei daher nicht hinnehmbar.
Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2019 angekündigt, die Zahlung von Renten an ehemalige SS-Angehörige zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung wurden jedoch bisher nicht veröffentlicht. Die Linke fordert nun die Bundesregierung auf, diese Prüfung unverzüglich abzuschließen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu informieren.
Sollte sich herausstellen, dass ehemalige SS-Angehörige tatsächlich Rentenleistungen erhalten haben, müsse die Bundesregierung alles tun, um diese Zahlungen einzustellen, so die Forderung der Linksfraktion. Zudem müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass künftige Rentenzahlungen an ehemalige SS-Angehörige ausgeschlossen werden.
Die Linke fragt nach Renten an ehemalige SS-Angehörige
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