BSW fragt nach Rüstungsexporten in die Türkei
Berlin (hib/HAU) – Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Schleswig-Holstein, Bernd Schattner, hat bei der Bundesregierung Auskunft über Rüstungsexportgenehmigungen in die Türkei angefordert. Schattner interessieren insbesondere die Exportwerte von 2022 und die Zusagen und Absichtserklärungen der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Hinblick auf neue Genehmigungen.
In einer Kleinen Anfrage, die am Dienstag auf der Tagesordnung des Bundestags steht, erkundigt sich Schattner zunächst nach den Gesamtwerten der Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei im Jahr 2022. Er fragt zudem nach den Werten für die Kategorien „Kampfflugzeuge“, „Kampfdrohnen“, „Hubschrauber“, „Schiffe“, „Raketenabwehrsysteme“, „Panzer“, „gepanzerte Fahrzeuge“, „Artilleriegeschütze“, „Handwaffen“ und „Munition“.
Ferner bittet Schattner die Bundesregierung um Auskunft zu den Zusagen und Absichtserklärungen, die seit der ersten Reise Erdogans nach Deutschland am 29. September 2022 gegenüber dem türkischen Präsidenten bezogen auf Rüstungsexportgenehmigungen gemacht wurden. Er fragt unter anderem, ob die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte zugesagt hat.
Zudem will Schattner wissen, ob die Bundesregierung gegenüber Erdogan zugesagt hat, auf Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei hinzuwirken, bei denen die zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung negative Bewertungen abgegeben haben. Er fragt auch nach der juristischen Grundlage für solche möglichen Zusagen und Absichtserklärungen und will wissen, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass mögliche Zusagen auch eingehalten werden.
BSW fragt nach Rüstungsexporten in die Türkei
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-03 13:42 mit dem Titel „BSW fragt nach Rüstungsexporten in die Türkei“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
57