FDP fragt nach Tariftreuegesetz
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein Tariftreuegesetz vorzulegen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Liberalen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
In der Anfrage heißt es, dass die Bundesregierung „sicherstellen sollte, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihren Beschäftigten mindestens die tarifvertraglichen Löhne und Gehälter zahlen“. Ein Tariftreuegesetz würde dazu beitragen, „die Tarifautonomie zu stärken und Lohndumping zu verhindern“.
Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss des FDP-Bundesparteitags vom vergangenen Wochenende. Dort hatte sich die Partei für die Einführung eines Tariftreuegesetzes ausgesprochen.
Die FDP argumentiert, dass ein solches Gesetz dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. „Denn nur wenn alle Unternehmen die gleichen Spielregeln einhalten, können sie fair miteinander konkurrieren“, heißt es in der Anfrage.
Die Bundesregierung hat sich bislang gegen die Einführung eines Tariftreuegesetzes ausgesprochen. Sie argumentiert, dass ein solches Gesetz die Wirtschaft unnötig belasten würde.
Die FDP hingegen verweist auf die positiven Erfahrungen, die einige Bundesländer mit Tariftreuegesetzen gemacht hätten. So habe beispielsweise Hamburg ein solches Gesetz bereits 2014 eingeführt. Seither sei die Zahl der Tarifverträge in der Hansestadt deutlich gestiegen.
Auch die Gewerkschaften fordern seit langem die Einführung eines Tariftreuegesetzes. Sie argumentieren, dass ein solches Gesetz dazu beitragen würde, die Tarifautonomie zu stärken und Lohndumping zu verhindern.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Anfrage der FDP zu prüfen. Es ist jedoch unklar, ob sie den Forderungen der Liberalen nachkommen wird.
FDP fragt nach Tariftreuegesetz
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2025-01-02 17:02 mit dem Titel „FDP fragt nach Tariftreuegesetz“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
64