Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Frankfurt am Main, 02.01.2025 – In der gestrigen Sitzung des Bundestags fanden abschließende Beratungen zu mehreren Gesetzesvorlagen statt. Dabei wurde jedoch auf eine Aussprache verzichtet.
Die betroffenen Gesetze umfassten unter anderem Änderungen im Steuerrecht, im Sozialrecht und im Bereich des Umweltschutzes. Die Regierungsparteien hatten sich bereits im Vorfeld auf die Inhalte geeinigt und verzichteten daher auf eine Debatte im Plenum.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, warf der Ampel-Koalition vor, die demokratischen Grundprinzipien zu untergraben. „Diese Art der Gesetzgebung ist in einer Demokratie inakzeptabel“, so Merz. „Das Parlament muss die Möglichkeit haben, Gesetze ausführlich zu diskutieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.“
Auch die AfD und die Linke äußerten sich empört über das Vorgehen der Regierung. Sie forderten eine sofortige Änderung der Geschäftsordnung, um solche Abstimmungen ohne Aussprache künftig zu verhindern.
Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen damit, dass die Gesetze bereits in den Ausschüssen ausführlich diskutiert worden seien. Eine weitere Debatte im Plenum sei daher nicht mehr notwendig gewesen.
Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützte die Entscheidung der Regierung. Er betonte, dass es in der Geschäftsordnung keine Verpflichtung gebe, über alle Gesetze im Plenum zu debattieren.
Dennoch dürfte das Vorgehen der Regierung zu einer verstärkten Polarisierung im Bundestag führen. Die Opposition fühlt sich übergangen und wird künftig noch kritischer gegenüber den Vorhaben der Regierung eingestellt sein.
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