Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen
hib, 30.12.2024 – Der Bundestag hat am Donnerstag die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Rüstungsexportanträgen durch den Bundessicherheitsrat (BSR) um die Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten.
Die Bundesregierung soll unter anderem Folgendes darlegen:
- Welche Rüstungsexportanträge wurden seit dem 1. Januar 2023 vom BSR zurückgewiesen?
- Welche Gründe lagen der Zurückweisung zugrunde?
- Welche Rüstungsgüter waren Gegenstand der abgelehnten Anträge?
- In welche Empfängerländer sollten die Rüstungsgüter geliefert werden?
- Welche Konsequenzen hatte die Zurückweisung der Anträge für die betroffenen Unternehmen?
Darüber hinaus soll die Bundesregierung Auskunft darüber erteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexportgenehmigungen zu verbessern.
Der Bundestag hatte im Jahr 2023 das Rüstungsexportkontrollgesetz verabschiedet, das die Regierung zu einer strikteren Prüfung von Rüstungsexportanträgen verpflichtet. Das Gesetz sieht auch eine stärkere Rolle des Bundestages bei der Kontrolle von Rüstungsexporten vor.
Die Anfrage des Bundestages ist ein Zeichen dafür, dass der Gesetzgeber die Umsetzung des neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes genau beobachten will. Die Antworten der Bundesregierung werden erwartet, sobald diese vorliegen.
Antwortschreiben der Bundesregierung
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, auf die Kleine Anfrage
Welche Rüstungsexportanträge wurden seit dem 1. Januar 2023 vom BSR zurückgewiesen?
Seit dem 1. Januar 2023 wurden durch den Bundessicherheitsrat insgesamt 5 Rüstungsexportanträge zurückgewiesen.
Welche Gründe lagen der Zurückweisung zugrunde?
Die Zurückweisung der Anträge erfolgte aus folgenden Gründen:
- Verstoß gegen die politischen Grundsätze der Bundesregierung (3 Fälle)
- Gefahr der Weiterverbreitung von Rüstungsgütern (2 Fälle)
Welche Rüstungsgüter waren Gegenstand der abgelehnten Anträge?
Es handelte sich bei den abgelehnten Rüstungsgütern um:
- Schusswaffen (3 Fälle)
- Munition (1 Fall)
- Panzerabwehrraketen (1 Fall)
In welche Empfängerländer sollten die Rüstungsgüter geliefert werden?
Die Rüstungsgüter sollten in folgende Länder geliefert werden:
- Saudi-Arabien (2 Fälle)
- Vereinigte Arabische Emirate (1 Fall)
- Ägypten (1 Fall)
- Türkei (1 Fall)
Welche Konsequenzen hatte die Zurückweisung der Anträge für die betroffenen Unternehmen?
Die Zurückweisung der Anträge hatte für die betroffenen Unternehmen folgende Konsequenzen:
- Finanzielle Verluste aufgrund der nicht erfolgten Lieferung der Rüstungsgüter
- Reputationsschäden durch die öffentliche Berichterstattung über die Zurückweisung der Anträge
- Unsicherheit über die künftigen Aussichten im Geschäftsbereich Rüstungsexport
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle im Bereich der Rüstungsexportgenehmigungen zu verbessern?
Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen ergriffen:
- Veröffentlichung des jährlichen Rüstungsexportberichts
- Einrichtung eines öffentlichen Registers für Rüstungsexportgenehmigungen
- Stärkung der Rolle des Bundestages bei der Kontrolle von Rüstungsexporten
- Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Rüstungsexportkontrolle
Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-12-30 16:42 mit dem Titel „Fragen zu Rüstungsexportgenehmigungen“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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