Bundesinnenministerium erlässt Verordnung mit verkürzten Fristen für vorgezogene Bundestagswahl
Berlin, 27. Dezember 2024 – Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat heute eine Verordnung erlassen, mit der die Fristen für die Durchführung einer vorgezogenen Bundestagswahl verkürzt werden. Die Verordnung tritt am 28. Dezember 2024 in Kraft.
Hintergrund der verkürzten Fristen ist die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Bundestag mit Wirkung zum 19. Januar 2025 aufzulösen. Damit die neue Bundesregierung rechtzeitig gebildet werden kann, müssen die turnusmäßigen Bundestagswahlen, die eigentlich für den 29. September 2025 vorgesehen waren, vorgezogen werden.
Die Verordnung sieht folgende verkürzte Fristen vor:
- Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge wird von 60 auf 30 Tage verkürzt.
- Die Briefwahlunterlagen müssen spätestens 39 Tage vor dem Wahltag (statt bisher 45 Tage) bei den Wahlberechtigten eintreffen.
- Die Frist für die Wahlkreisvorschläge wird von 35 auf 21 Tage verkürzt.
- Die Frist für die Landeslisten wird von 40 auf 28 Tage verkürzt.
Darüber hinaus wird die Verordnung auch die Fristen für die Durchführung von Wahlprüfungen und die Einlegung von Rechtsmitteln verkürzen.
Das BMI betont, dass die verkürzten Fristen die ordnungsgemäße Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl sicherstellen sollen. Die Wählerinnen und Wähler hätten ausreichend Zeit, um sich über die Wahlprogramme der Parteien zu informieren und ihre Wahlentscheidung zu treffen.
Die Verordnung wurde im Einvernehmen mit den Ländern erlassen. Sie gilt bis zum Ablauf des 31. Januar 2025.
Bundesinnenministerium erlässt Verordnung mit verkürzten Fristen für die vorgezogene Bundestagswahl
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