20/14400: Unterrichtung Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
Datum: 2024-12-27 11:00 Uhr
Bezeichnung: Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
Dok.typ: Unterrichtung durch die Bundesregierung
Inhalt:
Mit dieser Anordnung wird der 20. Deutsche Bundestag zum 2025-04-27 aufgelöst. Die Neuwahl des Bundestages findet am 2025-06-29 statt.
Gründe für die Auflösung:
Die Auflösung des Bundestages erfolgt auf Antrag der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat den Antrag auf Auflösung mit der Begründung gestellt, dass die Voraussetzungen für eine stabile Regierungsbildung im Bundestag nicht gegeben seien.
Rechtsgrundlage:
Die Auflösung des Bundestages ist in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt. Demnach kann der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten aufgelöst werden, wenn der Bundestag dem Antrag mit der Mehrheit seiner Mitglieder zustimmt.
Auswirkungen der Auflösung:
Mit der Auflösung des Bundestages enden die Amtszeiten der Abgeordneten. Die Mitglieder der Bundesregierung bleiben jedoch im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Geschäfte des Bundestages werden bis zur Neuwahl von einem Ältestenrat geführt.
Weitere Informationen:
Die Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dort eingesehen werden.
20/14400: Unterrichtung Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages (PDF)
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