Die EU-Ratspräsidentschaft
Datum: 2024-12-23 09:00 Uhr
Pressemitteilung der Bundesregierung
Deutschland übernimmt 2024 die EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland wird im zweiten Halbjahr 2024 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte des Regierungsprogramms für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft beschlossen.
Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft
Zu den Schwerpunkten der deutschen Ratspräsidentschaft gehören:
- Stärkung der europäischen Souveränität und Widerstandsfähigkeit: Insbesondere im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung sowie der kritischen Infrastruktur.
- Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Zusammenhalts: Durch Investitionen in Forschung und Innovation sowie die Stärkung des Binnenmarktes.
- Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft: Mit Fokus auf Klimawandel, Umweltschutz und die Energiewende.
- Schutz der europäischen Werte und des Rechtsstaatsprinzips: Innerhalb und außerhalb der EU.
- Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU: Insbesondere im Verhältnis zu China, den USA und Russland.
Vorsitz im Europäischen Rat
Als Ratsvorsitz wird Deutschland die Sitzungen des Europäischen Rates leiten, bei denen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wird die EU bei internationalen Gipfeltreffen vertreten.
Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen
Deutschland wird eng mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um die gemeinsamen Ziele der EU voranzutreiben.
Zielsetzungen der deutschen Ratspräsidentschaft
Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, die Europäische Union in einer Zeit großer Herausforderungen zu stärken und gemeinsam mit den Partnerländern Lösungen für die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu entwickeln.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Die Bundesregierung einen neuen Artikel am 2024-12-23 09:00 mit dem Titel „Die EU-Ratspräsidentschaft“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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