Christian Dürr: Ohne FDP gäbe es die Schuldenbremse nicht mehr
Berlin, 23. Dezember 2024 – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat vor dem Auslaufen der Schuldenbremse im Jahr 2023 gewarnt. Ohne die FDP gäbe es sie nicht mehr, sagte Dürr dem Tagesspiegel. „Die Schuldenbremse ist für uns ein heiliges Gut“, betonte er. „Wir werden sie nicht aufweichen lassen.“
Die Schuldenbremse wurde 2009 in die Verfassung aufgenommen und verpflichtet den Bund und die Länder dazu, ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Schulden auszugleichen. Ausnahmen sind nur in Notlagen und bei außergewöhnlichen Ereignissen wie der Corona-Pandemie erlaubt.
Dürr warnte davor, dass eine Abschaffung der Schuldenbremse zu einer unverantwortlichen Schuldenaufnahme führen würde. „Wir würden damit unseren Kindern und Enkelkindern eine riesige Last aufbürden“, sagte er. „Das wäre fatal.“
Die FDP sei die einzige Partei, die sich konsequent für den Erhalt der Schuldenbremse einsetze, betonte Dürr. „Alle anderen Parteien sind bereit, sie aufzuweichen oder gar abzuschaffen“, sagte er. „Wir werden dem nicht zustimmen.“
Die Schuldenbremse gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Sicherung der Haushaltsdisziplin in Deutschland. Sie hat dazu beigetragen, dass die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist. Im Jahr 2019 betrug die Staatsverschuldung noch 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Mittlerweile ist sie auf unter 50 Prozent des BIP gesunken.
Die Schuldenbremse wird jedoch auch immer wieder kritisiert. Kritiker argumentieren, dass sie die Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur und Klimawandel behindere. Zudem sei sie ungerecht, da sie die ärmere Bevölkerungsgruppe stärker belaste als die reichere.
Die FDP hat mehrfach erklärt, dass sie bereit sei, die Schuldenbremse zu reformieren, um sie gerechter und effektiver zu machen. Allerdings müsse jedes Reformkonzept auf dem Prinzip der Haushaltsdisziplin beruhen, betonte Dürr. „Wir werden keine Änderungen akzeptieren, die zu einer höheren Staatsverschuldung führen“, sagte er.
Christian Dürr: Ohne FDP gäbe es die Schuldenbremse nicht mehr
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Aktuelle Themen einen neuen Artikel am 2024-12-23 07:23 mit dem Titel „Christian Dürr: Ohne FDP gäbe es die Schuldenbremse nicht mehr“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
70