Unterrichtung gemäß § 93 GO
20/14355: Unterrichtung über an die Ausschüsse überwiesene bzw. nicht überwiesene Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 16. bis 29. November 2024
Am 20. Dezember 2024 wurde die Drucksache 20/14355 veröffentlicht. Darin werden die Unionsdokumente aufgeführt, die gemäß § 93 der Geschäftsordnung (GO) des Deutschen Bundestages an die Ausschüsse überwiesen bzw. nicht überwiesen wurden. Der Eingangszeitraum umfasst den Zeitraum vom 16. bis 29. November 2024.
Überwiesene Dokumente
Folgende Unionsdokumente wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen:
- KOM(2024) 654 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2009 über den Schutz gegen die Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten (an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
- KOM(2024) 733 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die Unionsbürgerschaft – für eine stärkere und widerstandsfähigere Demokratie: Aktivierung, Teilhabe, Schutz (an den Ausschuss für Inneres und Heimat)
- KOM(2024) 748 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
- KOM(2024) 754 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Europäischer Klimapakt – Der Europäische Green Deal für alle (an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
- KOM(2024) 758 final Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des im Rahmen des Übereinkommens von Paris geschlossenen Pariser Abkommens im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung bestimmter Bestimmungen des Pariser Abkommens (an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
Nicht überwiesene Dokumente
Folgende Unionsdokumente wurden nicht an Ausschüsse überwiesen:
- KOM(2024) 701 final Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchsetzung der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in den Jahren 2019-2021 (bereits im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beraten)
- KOM(2024) 712 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/2383 über die Maßnahmen zur Verhütung des Eindringens invasiver gebietsfremder Arten und ihrer Verbreitung in der Union (bereits im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beraten)
- KOM(2024) 715 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht zur Anwendung der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung im Hinblick auf die Prävention und Sanierung von Umweltschäden (bereits im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beraten)
Die Drucksache 20/14355 steht auf der Website des Deutschen Bundestages zum Download bereit.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Drucksachen einen neuen Artikel am 2024-12-20 11:00 mit dem Titel „20/14355: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 16. bis 29. November 2024 (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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